AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen matratzen-direct AG Online Shop


Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop

zwischen 

matratzen direct AG (Firma des Anbieters),

Aachener Straße 1053-1055 

D - 50858 Köln

Telefon: +49 221 500 608 323 

Fax: +49 221 500 608 28 

Vorstand: 

Mirco Rode

Dr. Thorleif Schönfeld

Vorsitzender des Aufsichtsrats:

Helmut Ruwisch

Handelsregister: 

Registergericht: Amtsgericht Köln 

Registernummer: HRB 42852 

Umsatzsteuer-ID: DE 22 06 95 943

Verantwortlicher des Bereichs Online-Shop: Mirco Rode

- im Folgenden „matratzen direct AG“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden 

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffserläuterungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung für die Geschäftsbeziehung zwischen matratzen direct AG und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, matratzen direct AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, vergangene Bestellungen

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Matratzen, Topper und Lattenrahmen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGB zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Seitens matratzen direct AG wird dann dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugeschickt, in der die Bestellung des Kunden detailliert aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die matratzen direct AG zustande, die mit Versendung einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) erfolgt. In der Auftrags- und Versandbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Kunden von matratzen direct AG auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Vergangene Bestellungen kann der Kunde unter https://www.mfo-matratzen.de/customer/account/login/ einsehen, wenn er ein Kundenkonto angelegt hat. Hierfür sind die Bestellnummer und ein Kunden-Login erforderlich, das dem Kunden bei der Anlage eines Kundenkontos mitgeteilt wird.

§ 3 Lieferfrist, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 5-10 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt matratzen direct AG dem Kunden dies in einer separaten E-Mail unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt matratzen direct AG dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer separaten E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch matratzen direct AG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: matratzen direct AG liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. matratzen direct AG liefert nur im Versandwege. Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen. Es wird nicht an Packstationen geliefert.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis  im Eigentum von matratzen direct AG. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, pfleglich zu behandeln.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von matratzen direct AG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt matratzen direct AG, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 6 Zahlungsmittel

(1) Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Verfügung: 

  • PayPal nach der Zahlungsbestätigung durch die Firma PayPal. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Dort muss der Kunde grundsätzlich registriert sein bzw. sich erst registrieren lassen, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an matratzen direct AG bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
  • Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Klarna AB zwischen folgenden Zahlungsmodalitäten zu wählen, wobei die Zahlung an Klarna erfolgt:
    • Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.
    • Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
    • Kreditkarte
    • Bankeinzug
    • SOFORT-ÜBERWEISUNG

Die genannten Zahlungsmodalitäten bietet matratzen direct in Zusammenarbeit mit Klarna AB an, die diese Modalitäten im Rahmen des Klarna Checkout anbietet. Die Nutzungsbedingungen von Klarna Checkout kann der Kunde hier einsehen. Der Kunde kann sich hier über Klarna AB informieren. Klarna AB behandelt die persönlichen Angaben des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmung, die die Kunden in den Datenschutzbestimmungen von Klarna AB einsehen kann. Wenn Sie sich für Klarnas Zahlungsdienstleistungen entscheiden, erteilen Sie Ihre Einwilligung, dass wir die für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen Daten an Klarna übermitteln dürfen. In Deutschland können für die Identitäts- und Bonitätsprüfung die in Klarnas Datenschutzerklärung genannten Wirtschaftsauskunfteien eingesetzt werden. Sie können Ihre Einwilligung zu dieser Verwendung der personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber Klarna widerrufen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

§ 7 Gewährleistung und Garantie

(1) matratzen direct AG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von matratzen direct AG gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von matratzen direct AG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. Stockflecken, die unabhängig von den verwendeten Materialien durch Wärme- und Feuchtigkeitsstau unter der Matratze entstehen. Farbveränderungen an Matratzenschäumen sind normal und stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für eine Faltenbildung im Matratzenbezug infolge einer Verstellung der Unterfederung. 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von matratzen direct AG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet matratzen direct AG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von matratzen direct AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das matratzen direct AG nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (matratzen direct AG, Aachener Straße 1053-1055, 50858 Köln, Telefon: 0221 500 608-323, E-Mail: info@mfo-matratzen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den abgeschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen wir unter der Bedingung, dass Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Freiwilliges Widerrufsrecht

Wir gewähren Ihnen für Matratzen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein ergänzendes vertraglich eingeräumtes (freiwilliges) Widerrufsrecht von insgesamt 100 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Dieses freiwillige Widerrufsrecht gilt lediglich für Waren, die innerhalb Deutschlands versendet wurden und sofern der Kunde in der Vergangenheit noch nicht von seinem gesetzlichen oder freiwilligen Widerrufsrecht bei dieser oder einer anderen Bestellung Gebrauch gemacht hat.

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informieren, an uns zu übergeben bzw. zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren unter der Bedingung, dass Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden.

Wir behalten uns vor, eine Rücknahme auf Basis dieses freiwilligen Widerrufsrechts zu verweigern, wenn die Ware deutliche Schäden oder Gebrauchsspuren aufweist. Hierunter fallen unter anderem Verschmutzungen, Risse, Beschädigungen durch Flüssigkeiten, Gerüche, Belastung durch Schädlinge oder Beeinträchtigung der Funktionalität.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum freiwilligen Widerrufsrecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Widerrufsrecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese bleiben uneingeschränkt erhalten.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert matratzen direct AG nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An matratzen direct AG, Aachener Straße 1053-1055, 50858 Köln, Telefon: 0221 500 608-323, E-Mail: info@mfo-matratzen.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

§ 11 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und matratzen direct AG der Sitz von matratzen direct AG.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.